{"id":1491,"date":"2020-11-29T10:48:42","date_gmt":"2020-11-29T09:48:42","guid":{"rendered":"http:\/\/test.empiriks.de\/?page_id=1491"},"modified":"2021-01-03T15:36:07","modified_gmt":"2021-01-03T14:36:07","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/empiriks.de\/en\/agb","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"<div style=\"height:50px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\">1. Vertragsschluss<\/h6>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u200b(1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der EMPIRIKS GbR (nachfolgend Auftragnehmer genannt) gelten ausschlie\u00dflich. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks Ausf\u00fchrung des Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Angebote des Auftragnehmers sind grunds\u00e4tzlich freibleibend und werden unverbindlich gestellt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn ein vom Auftragnehmer an den Auftraggeber erstelltes Angebot schriftlich angenommen und best\u00e4tigt wird.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:30px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\">2.&nbsp;Vertragsparteien, Vertragsgegenstand<\/h6>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(1) Durch diesen Vertrag werden der Verkauf und die Erbringung von Dienstleistungen aus den Bereichen wissenschaftliche Beratung, Datenauswertung, Programmierung, Workshops sowie Lektorat und Korrektorat geregelt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Der Auftragnehmer \u00fcbernimmt f\u00fcr den Auftraggeber die im zuletzt erstellten Angebot beschriebenen T\u00e4tigkeiten und Leistungen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(3) Der Leistungsumfang wird auf den individuellen Bedarf des Kunden abgestimmt und ist vertraglich geregelt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(4) Die Erreichbarkeit und der volle Umfang der Leistung von Drittanbietern oder die Fortf\u00fchrung von Leistungen des Drittanbieters, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestanden, sind nicht Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer \u00fcbernimmt hierf\u00fcr auch keine Garantie.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:30px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\">3. Vertragsdauer und Termine<\/h6>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u200b(1) Die Vertragsdauer bzw. der Termin der Leistungserbringung ist im best\u00e4tigten Angebot geregelt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Eine Stornierung der vereinbarten Leistung ist m\u00f6glich, solange der Auftragnehmer noch nicht mit der Erbringung begonnen hat. Im Fall der Stornierung wird eine Stornierungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 30 Prozent der vereinbarten Verg\u00fctung erhoben. Stornierungen nach Beginn der Leistungserbringung sind nicht m\u00f6glich. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(3) Leistungen werden entweder als Zeitkontingent oder als Pauschalleistung vereinbart. Sofern lediglich ein Zeitkontingent vereinbart ist, schuldet der Auftragnehmer neben der Erbringung der vereinbarten Arbeitsstunden nicht das Erreichen eines konkreten Arbeitsergebnisses. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(4) Folgevertr\u00e4ge und Nachbuchungen \u00fcber den urspr\u00fcnglich vereinbarten Leistungszeitraum und -umfang hinaus sind jederzeit m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(5) Einzelne Beratungstermine im Rahmen eines Zeitkontingents werden nach Vertragsabschluss vereinbart. Beratungstermine werden, sofern nicht abweichend vereinbart, mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Beratungstermine kommen mit Best\u00e4tigung durch den Auftragnehmer zustande. Eine Verschiebung eines vereinbarten Termins ist einmalig bis 48 Stunden vor dem Termin m\u00f6glich. <\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:30px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\">4.&nbsp;Leistungsumfang und -erbringung<\/h6>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u200b(1) Das Vertragsangebot beinhaltet die regelm\u00e4\u00dfigen und unregelm\u00e4\u00dfigen Aufgaben des Auftragnehmers einschlie\u00dflich der Beratungsleistung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Die Leistungserbringung erfolgt nach den im Vertragsgegenstand festgesetzten Bedingungen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(3)  Ein Anspruch des Auftraggebers auf Erbringung der Leistung durch eine konkrete Person seitens des Auftragnehmers besteht nicht. Der Auftragnehmer ber\u00fccksichtigt bei Auswahl der die Leistung erbringenden Person die W\u00fcnsche des Auftraggebers.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer zu schaffen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle Informationen und Unterlagen zur Erf\u00fcllung des Auftrags rechtzeitig zur Verf\u00fcgung zu stellen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(5) Ein bestimmter Erfolg wird durch den Auftragnehmer nicht geschuldet.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:30px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\">\u200b5. Kommunikation, Form und technische Voraussetzungen der Leistungserbringung<\/h6>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(1) Die Kommunikation zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber erfolgt telefonisch (bei Vorliegen einer deutschen Telefonnummer) sowie per E-Mail.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Die Erbringung von Beratungsleistungen erfolgt, sofern nicht abweichend vereinbart, als Videokonferenz, wahlweise \u00fcber Zoom oder Skype.  Der Auftraggeber stellt sicher, dass er \u00fcber die technische Ausstattung, insbesondere einen Computer mit Internetzugang, Mikrofon und gegebenenfalls Kopfh\u00f6rer verf\u00fcgt, um an Videokonferenzen teilnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(3) Verz\u00f6gerungen aufgrund technischer Probleme auf Seiten des Auftragnehmers liegen, werden nicht auf das gebuchte Zeitkontingent angerechnet. Technische Probleme auf Seiten des Auftraggebers, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(4) Sofern die vereinbarte Leistung in Pr\u00e4senzform erbracht wird (z.B. Methodenworkshops, Klausurentraining in Gruppen), sind Ort und Termin im best\u00e4tigten Angebot beschrieben. <\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:30px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\">6. Verg\u00fctung und Zahlungsbedingungen<\/h6>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u200b(1) Die vereinbarten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Diese wird im Angebot sowie in der Rechnung gesondert ausgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Der Auftraggeber hat ausschlie\u00dflich folgende M\u00f6glichkeiten der Zahlung: Vorkasse, PayPal und Rechnung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(3) Die Verg\u00fctung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber ist im Angebot geregelt. Die F\u00e4lligkeit der Zahlung des Rechnungsbetrags erfolgt ohne Abzug mit dem Datum der Rechnungsstellung und ist innerhalb von 14 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu \u00fcberweisen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(4) Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs laut \u00a7688 ff. ZPO.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(5) Bei einmalig zu erf\u00fcllenden Auftr\u00e4gen erfolgt die Rechnungsstellung nach Abnahme der Leistung, sofern bei Vertragsschluss nicht abweichend vereinbart. Bei Auftr\u00e4gen mit wiederkehrenden Leistungen, die vom Auftragnehmer \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Monaten erbracht werden, erfolgt eine von beiden Parteien bei Vertragsschluss vereinbarte monatliche Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:30px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\">7.&nbsp;Widerrufsrecht<\/h6>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u200b(1) Nach Vertragsabschluss hat der Auftraggeber das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts muss in schriftlicher Form per E-Mail an&nbsp;<a href=\"mailto:info@empiriks.de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">info@empiriks.de<\/a> erfolgen. Hierbei muss die vereinbarte Widerrufsfrist eingehalten werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Ausf\u00fchrung der Dienstleistung nach ausdr\u00fccklicher Zustimmung des Auftraggebers erteilt wurde und dieser gleichzeitig die Kenntnis dar\u00fcber best\u00e4tigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollst\u00e4ndiger Vertragserf\u00fcllung durch den Auftragnehmer verliert. Das Widerrufsrecht erlischt zudem nach vollst\u00e4ndiger Erbringung der vereinbarten Dienstleistung.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:30px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\">8.&nbsp;Haftung<\/h6>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u200b(1) Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der vom Auftraggeber vorgegebenen Informationen, die als Grundlage der Leistungserbringung dienen. Mit Freigabe der Informationen \u00fcbernimmt der Auftraggeber die Verantwortung f\u00fcr die Richtigkeit der Inhalte (z.B. formale Vorgaben, verwendete wissenschaftliche Notation). Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, diese Inhalte auf Korrektheit und Vollst\u00e4ndigkeit zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:30px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\">9.&nbsp;\u00dcbertragung der Nutzungsrechte<\/h6>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u200b(1) Der Auftragnehmer r\u00e4umt dem Auftraggeber das r\u00e4umlich und zeitlich uneingeschr\u00e4nkte Recht der Nutzung von im Rahmen des Dienstleistungsvertrags erstellten Inhalten und Unterlagen (z.B. Manuskripte, Dokumentationen, Code, Auswertungs-Syntaxen ) ein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Die Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung und Weitergabe der Inhalte an Dritte ist nicht gestattet und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(3) Das Nutzungsrecht der Inhalte wird mit der vollst\u00e4ndigen Zahlung der im Vertrag vereinbarten Verg\u00fctung an den Auftraggeber \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:30px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\">10. Datenschutz<\/h6>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u200b(1) Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und R\u00fcckabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Auftragnehmer Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Auftraggebers an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet w\u00e4re oder der Auftraggeber vorher ausdr\u00fccklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter f\u00fcr Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(3) Die vom Auftraggeber im Rahmen des Vertragsabschlusses mitgeteilten Daten werden ausschlie\u00dflich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Auftraggeber die Daten zur Verf\u00fcgung gestellt hat.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(4) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, als vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Auftrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung wirkt auch \u00fcber das Ende der Vertragsbeziehung hinaus.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:30px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\">11. Marken<\/h6>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die auf unserer Website abgebildeten Namen, Logos und Schriftz\u00fcge d\u00fcrfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EMPIRIKS GbR ver\u00f6ffentlicht oder in anderer Weise und Form genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:30px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\"><strong>12. Streitbeilegung<\/strong><\/h6>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit:&nbsp;<a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\" target=\"_blank\">https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr<\/a>.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:30px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\">13. Schlussbestimmungen \/ Salvatorische Klausel<\/h6>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u200b(1) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen ber\u00fchrt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam werden, ersetzen beide Parteien die ung\u00fcltige Bestimmung durch eine rechtlich zul\u00e4ssige Bestimmung, die dem urspr\u00fcnglich verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahe wie m\u00f6glich kommt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:30px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1. Vertragsschluss \u200b(1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der EMPIRIKS GbR (nachfolgend Auftragnehmer genannt) gelten ausschlie\u00dflich. 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